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Presseerklärungen

Pressemitteilung vom Samstag, 17.06.2017
Im Gespräch: Bundestagskandidat Anton Salzbrunn

DIE LINKE stellt ihren Direktkandidaten für den Bundestag vor

Der Bildungsgewerkschafter Anton Salzbrunn steht für soziale Gerechtigkeit und gleichen Bildungschancen für Alle. Mit seinem Einsatz gegen Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan hat der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW bundesweit auf sich aufmerksam gemacht. „Abschiebungen aus Schulen geht gar nicht.“ so Salzbrunn. In Erlangen ist der Stadtrat der Erlanger Linken auch bekannt für seinen Einsatz für die Mieter und Anwohner bei geplanten Nachverdichtungen.

Am Dienstag, 20.06.2017, 19:30 Uhr, stellt sich Anton Salzbrunn als Bundestagskandidat den Fragen der Erlanger Wähler im Röthelheimtreff, Schenkstr. 111. Die Veranstaltung ist öffentlich.

17.06.17 / AS

Pressemitteilung vom Samstag, 14.09.2013
Rentnerinnen und Rentner haben mehr verdient!

MdB Harald Weinberg lädt ein zur LINKE-Sprechstunde

Am Montag, 16. September von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr, lädt die Partei die LINKE ein zur Rentensprechstunde auf dem Hugenottenplatz. MdB Harald Weinberg beantwortet interessierten Bürgerinnen und Bürgern ihre Fragen. Die Rentenpolitik ist ein zentrales Thema, das die Menschen unmittelbar betrifft. Deshalb informiert und diskutiert DIE LINKE ausführlich über die derzeitige Situation und stellt ihr sozial gerechtes Rentenkonzept vor. „Rentnerinnen und Rentner haben mehr verdient“, sagt Harald Weinberg, Kandidat der bayerischen LINKEN für den Bundestag, und setzt sich für eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro ein. Altersarmut müsse bekämpft werden und niemand solle Rente erst ab 67 bekommen – deshalb fordert die Linkspartei die Rückkehr zur alten Rentenformel.

14.09.13 / GS

Pressemitteilung vom Mittwoch, 04.09.2013
NordbayernPost macht den Laden dicht - auf Kosten der Beschäftigten
Nürnberger MdB Weinberg (DIE LINKE) fordert Übernahme der Beschäftigten durch Deutsche Post

„Kein Tarifvertrag, schuften bis zum Umfallen und dann den Stuhl vor die Tür gestellt bekommen.“ so kommentiert der Nürnberger MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), selbst ehemaliger Verdi-Funktionär, das bevorstehende Ende des privaten Postzustellers NordbayernPost.

Für Weinberg ist die angemeldete Massenentlassung kaum nachvollziehbar. Denn die Beschäftigten müssen derzeit Überstunden schieben. Schließlich läuft über die NordbayernPost der Versand aller Wahlunterlagen der Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen. Aber auch die hiesige Justiz ist einer der Kunden. „Warum also diese Pleite?“ fragt sich Weinberg und stellt fest: „An den Löhnen bei durchschnittlich 8 € pro Stunde kann’s ja nicht gelegen haben. Das ist schon prekäre Beschäftigung!“

Weitere offene Fragen sind für Weinberg: „Warum ist das Unternehmen erst vor kurzem an den derzeitigen Geschäftsführer verkauft worden. Wie hoch war der Preis, den der vormalige Eigentümer an den neuen Eigentümer gezahlt hat?“ Der angebliche Schuldenberg muss ja bekannt gewesen sein. Bei Überschuldung muss eigentlich Insolvenz angemeldet werden. Weinberg schließt daraus, dass hinter diesem Deal wohl die Absicht des vorhergehenden Eigentümers steht, einen möglichst kostengünstige Schließung ohne Insolvenzverfahren durchzusetzen. Weinberg wörtlich „Da werden die Beschäftigten schon mit Billiglöhnen abgespeist und dann soll es nicht einmal einen Sozialplan geben.“

Für die Beschäftigten bedeutet die Schließung zwei bittere Pillen gleichzeitig zu schlucken: Sie verlieren nicht nur ihren Arbeitsplatz, sie werden im Falle der Arbeitslosigkeit bei den niedrigen Löhnen so wenig Arbeitslosengeld 1 erhalten, dass sie mit Hartz-IV aufstocken müssen. Da nun mit der NordbayernPost ein Konkurrent für die Deutsche Post wegfällt, das Zustellvolumen aber bleibt, fordert Weinberg von der Deutschen Post die Übernahme aller Beschäftigten. Für ihn zeigt das aktuelle Beispiel aber auch: „Das Geschäftsmodell private Postdienste ist - selbst bei prekären Löhnen - als gescheitert anzusehen!“

04.09.13 / AS

Pressemitteilung vom Samstag, 24.08.2013
Energiewende sozial gestalten
Diskussionsveranstaltung in der Fortuna Kulturfabrik, Bahnhofstraße 9 in Höchstadt a. d. Aisch

Am Mittwoch, 28. August 2013, lädt die Partei DIE LINKE zu einem Diskussionsabend zum Thema „Energiewende sozial gestalten“ in die Fortuna Kulturfabrik in der Bahnhofstraße 9 in Höchstadt a. d. Aisch ein. Beginn ist um 19.30 Uhr. Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, steht den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Mit auf dem Podium sitzen Hajo Ehnes und Cornelia Reimann, die Bundestags- und Landtagskandidaten für DIE LINKE Erlangen-Höchstadt. Ein Vertreter des Bündnis Energiewende wurde angefragt.
„Der Ausbau erneuerbarer Energien muss beschleunigt werden,“ erklärt Cornelia Reimann. Bereits im Jahr 2020 könnten regenerative Energien die Hälfte der Stromversorgung sichern. Die Verbraucher spürten aber schon jetzt die steigenden Preise, die mit der Energiewende begründet werden. „Der Willkür der Stromwirtschaft bei der Preisgestaltung ist deshalb so schnell wie möglich ein Ende zu setzen, genauso wie den unberechtigten Privilegien der Industrie,“ ist Reimann überzeugt und erhofft sich an diesem Abend viele interessante Redebeiträge aus der Bevölkerung.

24.08.13 / GS/CR

Pressemitteilung vom Mittwoch, 26.06.2013
ÖKO UND SOZIAL
Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 29.06.2013 in E-Werk, Erlangen

Plan A ist gescheitert. Suchen wir nach einem Plan B. Doch wie kann die Energiewende beschleunigt und gleichzeitig sozial gestaltet werden?Wie kann eine ökologische Erneuerung der Produktionsverhältnisse gelingen? Was ist zu tun, um endlich auch im Verkehrssektor eineWende einzuleiten?Wie kann soziale Sicherheit und demokratische Gegenmacht aufgebaut werden? Das Projekt Plan B ist ein Denkanstoß und eine Einladung zur Debatte auf der Konferenz in Erlangen zu den Fragen: strategische Bedeutung der Energiefrage, Energie in Bürgerhand, nachwachsenden Energieträgern, schnellen und verlässlichen Atomausstieg, CO2-reduzierter Mobilität, Industrieller Transformation der Betriebe und Erfahrungen von Initiativen zur Energiewende.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter die Umweltausschussvorsitzenden Eva Bulling- Schröter, die energie- und atompolitische Sprecherin Dorotheé Menzner, der Sprecher für den ländlichen Raum Alex Süssmair und HaraldWeinberg aus Nürnberg stellen die Positionen der Linken dar. Mit Experten soll dabei diskutiert werden, wie die Energiewende gelingen und sozial gestaltet werden kann. Einer der bekanntesten ist Prof. Dr. Elmar Altvater, der in einem Grundsatzreferat die Bedeutung der Energiefrage für die Politik erläutern wird. In mehreren Workshops diskutieren Experten u. a. vom VCD, aus der Wissenschaft, dem thüringischen Landtag, von Energiewendebündnissen und Energiegenossenschaften, die anstehenden Fragen für eine sozialökologische Energiewende.

Die Konferenz ist öffentlich. Die Linksfraktion lädt damit zu einem offenen Dialog mit den Bürgern. Sie erhofft sich daraus Anregungen für die zukünftige Arbeit im Parlament.

Die Konferenz beginnt am Sa. um 10:30 Uhr. Der Vortrag von Prof. Dr. Altvater ist um 11 Uhr vorgesehen,Workshops beginnen ab 14 Uhr. Konferenzort ist das E-Werk, Fuchsenwiese 1, Erlangen. Weitere Infos unter http://www.linksfraktion.de/themen/plan-b/ und
http://www.die-linke-bayern.de/

26.06.13 / AS

Pressemitteilung vom Donnerstag, 25.04.2013
Finanzkrise ohne Ende?
Diskussion mit Linken-MdEP Thomas Händel

Nach dem jüngsten Tauziehen um eine Lösung in Zypern ahnen immer mehr Menschen in Deutschland, dass auch sie ganz schnell Opfer der Finanzkrise in Europa werden könnten. „Finanzkrise ohne Ende - Was kommt nach Zypern auf uns zu?“ Dieser Frage geht die Partei DIE LINKE auf den Grund. Der Europaabgeordnete Thomas Händel diskutiert mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Montag, 29.April um 19.30 Uhr im Großen Saal im Gewerkschaftshaus, Friedrichstraße 7.

Thomas Händel, der auch stellvertretendes Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses seiner Fraktion ist, kritisiert die unsoziale Sparpolitik der EU: „Durch den Steuersenkungswettlauf in der Europäischen Union gibt es ein Einnahmeproblem und kein Ausgabenproblem,“ betont der Abgeordnete. „Außerdem hat sich durch die Spekulation der Finanzmärkte die Schuldensituation der Staaten drastisch verschärft.“ Besonders fatal würden sich diese Faktoren auf die Jugendarbeitslosigkeit auswirken, die in manchen Mitgliedsstaaten mittlerweile bei über 50 Prozent läge. „Hier muss massiv in Arbeit und Bildung investiert werden,“ so Händel. „Das Geld wollen wir aber nicht von den Kleinsparern und Arbeitnehmern holen, sondern von den Reichen. Mit einer Reichensteuer von 10 Prozent wäre schon eine ganze Menge Geld da, um die Staatsschulden zurückzuführen.“ Durch die Investition in neue, gute Arbeit würde letztendlich auch wieder Wachstum geschaffen. Für den Linken-Politiker ist das Ziel klar: Soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

25.04.13 / GS

Pressemitteilung vom Mittwoch, 07.03.2012
LINKE unterstützt Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

"Es ist ein Skandal, dass die Arbeitgeberseite immer noch kein eigenes Angebot vorgelegt hat und stattdessen Verdi, GEWund GdP auffordert, von ihrer mehr als berechtigten Forderung nach 6,5 Prozent oder mindestens 200 Euro mehr Lohn Abstand zu nehmen. Auf eine solche Provokation kann man nur mit Warnstreiks reagieren", erklärt Conny Reimann vom Kreisvorstand der Linken in Erlangen, zu den Erlanger Warnstreiks im Öffentlichen Dienst.

Reimann, selbst Erzieherin: " Busfahrer, Altenpflegerinnen, Müllarbeiter und Erzieherinnen sorgen tagtäglich dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Trotzdem bleibt die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst seit Jahren hinter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurück.“ Wenn man die Inflation berücksichtigt, sind die Löhne und Gehälter der Beschäftigten seit 2005 um gerade einmal ein Prozent gestiegen. Besonders in den unteren Einkommensgruppen besteht großer Nachholbedarf. Da nimmt sich die Forderung von ver.di, GEWund GdP geradezu bescheiden aus. „Wenn gleichzeitig einem Kurzzeit-Präsidenten nach nicht einmal zwei Jahren Amtszeit ein üppiger Ehrensold zugebilligt wird, ist das schon skandalträchtig.“ Dass der Bund nach kurzer Verhandlung dann die Gespräche mit den Gewerkschaften abbricht, ist dann schon mehr als arrogant.“ bemerkt Reimann.

Seit 1991 wurde zudem jeder dritte Arbeitsplatz im Öffentlichen Dienst abgebaut, die Hälfte davon wegen Privatisierungen. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Gewerkschaften ver.di, GEWund GdP bei ihrem Kampf um gute Arbeit und damit für gute Dienstleistungen. „Wir wünschen den Beschäftigten viel Erfolg." so Reimann.

07.03.12 / CR

Pressemitteilung vom Montag, 19.03.2012
Provokatives Angebot von Bund und Kommunen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Bundestagabgeordneter HaraldWeinberg (DIE LINKE) kritisiert das Angebot als Zumutung
"So kann man mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht umgehen. Erst kein Angebot vorlegen und dann den Gewerkschaften eine Mogelpackung präsentieren. Das ist schon eine Zumutung für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.“ greift Weinberg die Verhandlungsführer von Bund und Kommunen an. „Das Angebot von gerade einmal 2,1 % und in einem Jahr nochmals 1,2 % als Lohnerhöhung sind nun einmal keine Erhöhung um 3,3 % pro Jahr.“ meint Weinberg zu der Verwirrtaktik der Arbeitgeber. „Offensichtlich leiden diese unter Realitätsverlust, wenn sie eine Einmalzahlung von 200 Euro auch noch als soziale Komponente verkaufen wollen.“ so Weinberg. „Mit solchen Provokationen tragen die Arbeitgeber die politische Verantwortung für weitere Streiks.“ wirft Weinberg den öffentlichen Arbeitgebern vor.

Pflegerinnen, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Müllmänner und Erzieherinnen, können es sich einfach nicht leisten Jahr für Jahr Reallohnverlust hinzunehmen. Ein Blick in die Statistiken belegt: Die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst hinkt seit Jahren der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hinterher. Besonders für die unteren Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst führen weitere Reallohnverluste immer mehr zu prekären Löhnen. Das sei, so Weinberg, nicht nur volkswirtschaftlich sondern auch sozialpolitisch schädlich. Deswegen begrüßt er die weiteren Streiks ausdrücklich. Offensichtlich bliebe den Gewerkschaften ja nichts anderes übrig. Deswegen solidarisiert sich der Nürnberger MdB Weinberg ausdrücklich mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

19.03.12 / AS

Pressemitteilung vom Mittwoch, 07.03.2012
LINKE unterstützt Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

"Es ist ein Skandal, dass die Arbeitgeberseite immer noch kein eigenes Angebot vorgelegt hat und stattdessen Verdi, GEWund GdP auffordert, von ihrer mehr als berechtigten Forderung nach 6,5 Prozent oder mindestens 200 Euro mehr Lohn Abstand zu nehmen. Auf eine solche Provokation kann man nur mit Warnstreiks reagieren", erklärt Conny Reimann vom Kreisvorstand der Linken in Erlangen, zu den Erlanger Warnstreiks im Öffentlichen Dienst.

Reimann, selbst Erzieherin: " Busfahrer, Altenpflegerinnen, Müllarbeiter und Erzieherinnen sorgen tagtäglich dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Trotzdem bleibt die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst seit Jahren hinter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurück.“ Wenn man die Inflation berücksichtigt, sind die Löhne und Gehälter der Beschäftigten seit 2005 um gerade einmal ein Prozent gestiegen. Besonders in den unteren Einkommensgruppen besteht großer Nachholbedarf. Da nimmt sich die Forderung von ver.di, GEWund GdP geradezu bescheiden aus. „Wenn gleichzeitig einem Kurzzeit-Präsidenten nach nicht einmal zwei Jahren Amtszeit ein üppiger Ehrensold zugebilligt wird, ist das schon skandalträchtig.“ Dass der Bund nach kurzer Verhandlung dann die Gespräche mit den Gewerkschaften abbricht, ist dann schon mehr als arrogant.“ bemerkt Reimann.

Seit 1991 wurde zudem jeder dritte Arbeitsplatz im Öffentlichen Dienst abgebaut, die Hälfte davon wegen Privatisierungen. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Gewerkschaften ver.di, GEWund GdP bei ihrem Kampf um gute Arbeit und damit für gute Dienstleistungen. „Wir wünschen den Beschäftigten viel Erfolg." so Reimann.

07.03.12 / CR

Pressemitteilung vom Freitag, 17.02.2012
Bürger wollen unabhängigen und integren Bundespräsidenten

Sprecher der LINKEN in Erlangen begrüßtWulffs Rücktritt und kritisiert Merkels Absicht, DIE LINKE bei den Nachfolgesprächen auszuschließen
„Eigentlich hätte der Rücktritt schon viel früher erfolgen müssen.“ meint der Sprecher der Linken in Erlangen, Anton Salzbrunn, zum gestrigen Rücktritt vonWulff. Denn was für andere gelte, müsse für einen Bundespräsidenten eigentlich erst recht gelten: Jeder Beamte oder Angestellte wäre allerdings schon längst entlassen worden. Salzbrunn kritisiert insbesondere die fehlende Distanz von Christian Wulff zu Unternehmen in seiner Zeit als Ministerpräsident. Zu Recht werde vom System-Wulff oder vom ‚wulffen‘ gesprochen. Das heiße konkret: Politik im Interesse großer Konzerne und befreundetere Unternehmer und zulasten eines Gros der Bevölkerung. „Was wir brauchen, sind endlich einheitliche Standards, mit denen Vorteilsnahme im Amt, auch direkt nach der Amtszeit, unterbunden wird.“

Allerdings sei diese fehlende Distanz nicht nur beim Präsidenten problematisch, sondern bei vielen Mitgliedern der konservativen und liberalen Parteien. Dieses sogenannte ‚Amigo-System‘ habe auch in Bayern eine lange und traurige Tradition: Für die Entscheidungen, die zu Milliardenverlusten der bayerischen Landesbank geführt haben, u. a. durch den Kauf einer völlig maroden Bank, seien mehrere ehemalige CSU-Minister verantwortlich gewesen. Salzbrunn sieht darin auch einen Grund für die lange Dauer bis zum Rücktritt: „Wenn so etwas typisch ist im konservativen Milieu, dann ist dafür auch kein Unrechtsbewusstsein mehr vorhanden.“ Dem Vertrauen in die Politik schade das ungemein.

Für Salzbrunn ist klar: „Die Bürger in diesem Lande wollen einen Bundespräsidenten, der nicht den Anschein von Bestechlichkeit im Amt erweckt.“ Bei der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin müssten alle Bundestagsparteien einbezogen werden, kritisiert er Merkels Absicht, DIE LINKE nicht bei den Nachfolgegesprächen einzubeziehen. Frau Merkel ist nun der zweite Bundespräsident vorzeitig abhanden gekommen. Das sollte der Kanzlerin zu denken geben. Vielleicht wäre es an der Zeit, einfach mal einem gemeinsamen Rat der drei Oppositionsparteien folgen.

17.02.12 / AS

Pressemitteilung vom Donnerstag, 17.11.2011
Bildungsproteste ernst nehmen – endlich mehr Geld in die Bildung

Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken, unterstützt die Protestierenden
Laut Grundgesetz Artikel 12 (1) gilt „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ Angesichts der übervoller Klassen in den Schulen, der Enge an Bayern Hochschulen, fehlenden Studienplätzen, Numerus Clausus bei vielen Fächern sowie der Möglichkeit der Hochschulen, selbst Studienbewerber auszuwählen, fragt sich Weinberg, ob diese Praxis der Verfassung noch gerecht wird. Er verweist außerdem auch noch auf die bayerische Verfassung § 128 Absatz 1. Danach gilt: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten.“ „Für die Studierenden oder Nochgymnasiasten liest das wie Grimms Märchen.“ bemerktWeinberg dazu. Für ihn stellt sich die derzeitige Situation an den Schulen und Hochschulen als glatter Verfassungsbruch dar. Mit dem lange absehbaren derzeitigen Chaossemester – auch in Bayern - wird das bildungspolitische Versagen der Verantwortlichen offenbar.

Im Jahr 2004 hat der Anteil des Bruttosozialprodukts, der für die Bildung ausgegeben wurde, lediglich 4,6 % betragen. Darauf hin wurde auf dem Dresdner Bildungsgipfel vor drei Jahren beschlossen, diese Quote auf 10 % anzuheben. Bisher hat sich jedoch wenig bis nichts getan. Die Gewerkschaften konstatieren in einer soeben erschienen Studie „das Fortschritte kaum wahrnehmbar sind“.Wenn sie nun dagegen fordern, wenigsten „7 % zu erreichen“, wird das Desaster der Bildungspolitik von schwarz-gelb oder von rot-grün andernorts deutlich. Die Ausgaben für die Bildung verkommen, vor allem auch in Bayern, immer mehr zur haushaltspolitischen Manövriermasse, wie die Nichtübernahme tausender fertig ausgebildeter Lehrer im Sommer belegt.

Offensichtlich hatte Schwarz-Gelb andere Probleme, nämlich Banken zu retten und den Zockern die Finanzmärkte zu erhalten. Statt einen Teil des vorhandenen Reichtums dieser Gesellschaft über entsprechende Steuereinnahmen für die Verwirklichung des Grundrechts auf Bildung einzusetzen, werden weiterhin hunderte Milliarden als Schutzschirm für Banken und Zocker bereitgestellt.Weinberg verweist auf die Occupy-Bewegung: „Offensichtlich hilft nur der Druck der Betroffenen“. Daher unterstütztWeinberg die Bildungsproteste. Auf eine Anfrage der Protestierenden nach praktischer Solidarität mittels finanzieller Unterstützung der Protestierenden hat der Nürnberger MdBWeinberg sofort mit der Überweisung eines dreistelligen Betrages reagiert.

17.11.11 / AS

Pressemitteilung vom Donnerstag, 11.08.2011

DIE LINKE in Erlangen kritisiert Razzia in den Räumen des Jenaer Stadtjugendpfarrers
Am Morgen des 10. August haben sächsische Polizeikräfte eine Razzia in der Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrer Lothar König aus der thüringischen Partnerstadt Jena durchgeführt. Dabei wurden Computer, Datenträger und das Fahrzeug der Jungen Gemeinde beschlagnahmt. „Das muss man sich einmal vorstellen: Mit bewaffneten Einheiten agiert die Sächsische Polizei in einem benachbarten Bundesland. Das ist schon eine unglaubliche Selbstherrlichkeit“, kommentiert Anton Salzbrunn, Sprecher der LINKEN in Erlangen, diesen Vorfall. Nach Informationen aus Thüringen waren weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizeiinspektion Jena zuvor von den Sachsen informiert worden. Die von der Dresdener Staatsanwaltschaft angeordnete Razzia sei ein weiterer Versuch, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, so der Linken-Kreissprecher. „Mit dieser Maßnahme will man alle treffen, die sich den Nazis in den Weg stellen.“

Nach dem Datenskandal, mit über einer Million erhobener Datensätzen u. a. von Bundes- und Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den Dresdener Naziaufmarsch im Februar dieses Jahres, bei dem auch viele Bürger aus Erlangen und der Region teilgenommen haben, würde nun eine weitere Grenze der Rechtsstaatlichkeit überschritten. Mit Lothar König würde versucht einen Menschen zum Kriminellen abzustempeln, der schon lange vor der Wende in der DDR politisch aktiv war, auch auf die Gefahr von persönlichen Nachteilen, so der Linken-Kreissprecher weiter. „Mit dieser Razzia bekommt das Gerede von der Verfassungsfeindlichkeit eine völlig andere Note. Aber vielleicht war das ja nur der besondere Beitrag der sächsischen Polizei und Justiz zum 50. Jahrestag des Mauerbaus.“

11.08.11 / AS

Pressemitteilung zu einer Aktion und Information zur aktuellen Gesundheitspolitik am Sa. 02.10.10

MdB HaraldWeinberg (DIE LINKE) am Samstag auf dem Erlanger Hugenottenplatz
Mit einem Boot will DIE LINKE. Erlangen-Höchstadt am Samstag demonstrieren, dass mit ihrem Vorschlag einer Bürgerversicherung, eine Gesundheitsreform möglich ist, die sogar zu einer Beitragssenkung führen könnte. Beim gleichzeitig stattfindenden Infostand ist der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg, der Obmann der Linken im Gesundheitsausschuss, mit Infos aus erster Hand aus dem Bundestag mit dabei.

„Die Krankheitsreform, die Rösler plant, ist gut für die Lobby der Privilegierten, der Pharmaindustrie, der privaten Krankenversicherung, der Arbeitgeber. Sie verschafft den Bevorzugten noch mehr Vorteile und verschärft so die Ungerechtigkeit in diesem Land“, meint Anton Salzbrunn, der Erlanger Kreissprecher. DIE LINKE hat die Alternative für ein gesundes Gesundheitssystem. „Wir möchten eine gerechte solidarische Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Die Menschen wissen gar nicht, wie einfach es ist, eine alternative Reform zu verwirklichen, in der man die Beiträge sogar noch senken kann“, so der linke MdBWeinberg. In der Beurteilung der aktuellen Rösler’schen Reformvorschläge sind nach Meinung von Hajo Ehnes, der Personalratsvorsitzenden der Uniklinik, „die aktuellen Machenschaften der schwarz-gelben Bundesregierung nicht mehr mit der verfassungsmäßigen Sozialstaatlichkeit in Einklang zu bringen. Ein politischer Kurswechsel ist dringend notwendig.“

DIE LINKE informiert diesen Samstag zwischen 11 und 14 Uhr im Rahmen ihrer Aktion „Wir bringen das Gesundheitswesen wieder in das richtige Fahrwasser“ auf dem Hugenottenplatz in Erlangen.

30.09.10 / AS

Pressemitteilung vom 08.11.2009

Auf einem Kreisparteitag am Donnerstag dem 04.11.2009 trafen sich Mitglieder der LINKEN in Erlangen, um das Ergebnis der Bundestagswahl zu diskutieren und neue Vorstandsmitglieder zu wählen.

Als Referent war Harald Weinberg, neugewählter Bundestagsabgeordneter und Nürnberger Stadtrat der LINKEN LISTE eingeladen. In einem guten Vortrag analysierte er das Ergebnis der Bundestagswahl, die Folgen für die Bürger und die Perspektiven für DIE LINKE. Einerseits sei es positiv, daß die Linke auch in Bayern so erfolgreich sei. Anderseits sei die neue schwarz-gelbe Regierungskoalition alles andere als ein Vorteil für die Bewältigung der Krisenfolgen und die davon betroffenen Menschen wie dies am Beispiel Quelle deutlich wird. Er zog eine überaus positive Bilanz der Entwicklung der LINKEN in den letzten 12 Monaten besonders in der Metropolregion Nürnberg-Fürth-Erlangen. Der bisherige Kreisvorstand bewertete in seinem umfangreichen Bericht seine Arbeit positiv. Danach sei das Bundestagswahlergebnis in der Stadt Erlangen und im Landkreis für DIE LINKE ein großer Erfolg. Besonders im Landkreis ergäben sich jetzt gute Perspektiven für die Weiterentwicklung der Partei. In der anschließenden Debatte wurde über die notwendige künftige politische und gesellschaftliche Arbeit in Erlangen diskutiert. Ziel ist es, auch in Erlangen und im Landkreis zu zeigen, daß DIE LINKE eine starke Opposition gegen die Krisenfolgen, den schwarz-gelben Sozialabbau und für die Friedensarbeit ist.

Durch die gestiegene Bedeutung der Partei in Erlangen und dadurch entstandene höhere Arbeitsbelastung war eine Vergrößerung des Vorstandes notwendig geworden. Zu den bisherigen Vorstandsmitgliedern Anton Salzbrunn (Kreissprecher), Sarah Plack (Kreissprecherin), Gabriele Stadlbauer (Kreisschatzmeisterin), Richard Schlegel und dem Erlanger Stadtrat Frank Heinze wurden noch Smaró-Katharina Poupoulés, M.A., Dr. Regine Stuckas-Grogan und der Metallfacharbeiter Christian Wechsler aus Höchstadt gewählt. Ebenfalls wurden die drei Erlanger Delegierten zum Landesparteitag der LINKEN gewählt. Dieser findet am 5. Dezember 2009 erstmalig in Erlangen statt.



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Termine



Freitag, 21.07.2017, 20.00 Uhr
Mitgliederversammlung
Ort: Bürgertreff Isar 12, Kommunikationsraum im 1. OG, Isarstraße 12, Erlangen



Dienstag, 20.06.2017, 19.30 Uhr
Im Gespräch: Bundestagskandidat
ANTON SALZBRUNN

Ort: Röthelheimtreff - Schenkstr. 111, Erlangen



Donnerstag, 06.04.2017, 18.00 Uhr
Kreisparteitag mit Wahlen
Ort: Bürgertreff Isar 12, Kommunikationsraum im 1. OG, Isarstraße 12, Erlangen





1. Mittwoch des Monats
Arbeitslosenselbsthilfe und -beratung
18-19 Uhr im GEW Büro, Gewerkschaftshaus, Erlangen, Telefon: 09131-8119451.
Jeden 3. Dienstag des Monats
18-19 Uhr im Treffpunkt Röthelheimpark, Raum 113, 1. Stock, Schenkstraße 111.





Aktuelles





Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU
Artikel aus den NachDenkSeiten.
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Bündnis zur Einführung eines Sozialtickets in der Metropolregion Nürnberg (Nürnberg-
Fürth-Erlangen)

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Der Kreisverband Erlangen-Höchstadt der Partei DIE LINKE
bittet um Spenden für die Parteiarbeit, Konto Nr. 2587181 bei der Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG
BLZ 763 600 33