Die Erlanger Delegierten mit Landessprecherin Eva Bulling-Schröter und Landessprecher Xaver Merk auf dem Landesparteitag in Weilheim/Oberbayern
Weilheim, 22.04.2012: Der Landesparteitag solidarisiert sich einstimmig mit dem kämpferischen Personalrat Hajo Ehnes
Initiativantrag an den Landesparteitag am 21./22.4.12 in Weilheim - DIE LINKE Bayern
Antragssteller: Anton Salzbrunn, Ates Gürpinar
Die Linke Bayern gegen die Kündigung und Amtsenthebung des Personalratsmitgliedes Hajo Ehnes durch das Uniklinikum Erlangen und gegen die Kriminalisierung von kämpferischen Gewerkschaftsmitgliedern und Linken.
Der Landesparteitag verurteilt die Amtsenthebung nach der erfolgreichen Abwehr der Kündigung des aktiven verdi-Personalrates und Bundestagskandidaten der Linken Hajo Ehnes durch die Leitung des Universitätsklinikums als offensichtlich politisch motivierten Willkürakt.
Der Landesparteitag unterstützt die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft verdi und Hajo Ehnes beim Kampf gegen diesen Versuch, einen engagierten und unbequemen Personalrat los zu werden. Sowohl für die Kündigung als auch für das Amtsenthebungsverfahren sind die Gründe offensichtlich vorgeschoben.
Auch die jetzt erfolgte Amtsenthebung von seinem Personalratsmandat ist ein Angriff auf die Gewerkschaften, die Personalratsarbeit und Arbeit der betrieblichen Interessenvertretungen als Ganzes. Hajo Ehnes wird nicht nur als Person angegriffen, sondern auch um die in der Klinik gut organisierten und deshalb auch streikfähigen Gewerkschaften im DGB zu schwächen. Auch möglichen zukünftigen Privatisierungsplänen stehen kämpferische Personalräte im Weg. Mit Hajo Ehnes wird aber auch die DIE LINKE angegriffen. Als Landtags- und Bundestagskandidat hat Hajo Ehnes durch seine Bekanntheit zu einem guten Ergebnis im Wahlkreis Erlangen-Höchstadt und für DIE LINKE insgesamt beigetragen.
Solche Mobbing-Methoden dürfen keinen Erfolg haben. Wir werden verdi und Hajo Ehnes dabei unterstützen, dass die Klinikleitung damit nicht durchkommt und Hajo Ehnes weiterhin sein Personalratsmandat wahrnehmen kann, um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen zu vertreten, die ihn gewählt haben.
Dieses Verfahren passt in den Versuch, kämpferische Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und linksorientierte Menschen, die sich für die Belange der Gesellschaft einstehen, zu kriminalisieren.
Die Linke steht solidarisch zu Hajo Ehnes und seinem Kampf zur Durchsetzung seiner Rechte und der Beschäftigten im Betrieb und erhält die Unterstützung des gesamten Landesverbands der Linken in Bayern.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Gnadenlos nach Recht und Gesetz?
Asylpolitik in den Kommunen
Diskussion mit Alexander Thal - bay. Fluchtlingsrat Harald Weinberg, MdB - DIE LINKE. im Bundestag Eckart Wangerin, Stadtrat - erlanger linke Auslander- u. Integrationsbeirat (angefragt)
Freitag, 23. März 2012, um 19:30 Uhr
Gewerkschaftshaus, Friedrichstr. 7, Erlangen
(gegenüber Neustädter Kirchplatz)
Eine Veranstaltung der erlanger linke im Rahmen der
Internationalen Woche gegen Rassismus.
LINKE unterstützt Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
"Es ist ein Skandal, dass die Arbeitgeberseite immer noch kein eigenes Angebot vorgelegt hat und
stattdessen Verdi, GEWund GdP auffordert, von ihrer mehr als berechtigten Forderung nach 6,5
Prozent oder mindestens 200 Euro mehr Lohn Abstand zu nehmen. Auf eine solche Provokation kann
man nur mit Warnstreiks reagieren", erklärt Conny Reimann vom Kreisvorstand der Linken in
Erlangen, zu den Erlanger Warnstreiks im Öffentlichen Dienst.
Reimann, selbst Erzieherin: " Busfahrer, Altenpflegerinnen, Müllarbeiter und Erzieherinnen sorgen
tagtäglich dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Trotzdem bleibt die Einkommensentwicklung
im Öffentlichen Dienst seit Jahren hinter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurück.“ Wenn man
die Inflation berücksichtigt, sind die Löhne und Gehälter der Beschäftigten seit 2005 um gerade
einmal ein Prozent gestiegen. Besonders in den unteren Einkommensgruppen besteht großer
Nachholbedarf. Da nimmt sich die Forderung von ver.di, GEWund GdP geradezu bescheiden aus.
„Wenn gleichzeitig einem Kurzzeit-Präsidenten nach nicht einmal zwei Jahren Amtszeit ein üppiger
Ehrensold zugebilligt wird, ist das schon skandalträchtig.“ Dass der Bund nach kurzer Verhandlung
dann die Gespräche mit den Gewerkschaften abbricht, ist dann schon mehr als arrogant.“ bemerkt
Reimann.
Seit 1991 wurde zudem jeder dritte Arbeitsplatz im Öffentlichen Dienst abgebaut, die Hälfte davon
wegen Privatisierungen. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Gewerkschaften ver.di, GEWund GdP bei
ihrem Kampf um gute Arbeit und damit für gute Dienstleistungen. „Wir wünschen den Beschäftigten
viel Erfolg." so Reimann.
07.03.12 / CR
Mit der Hartz-Kommission begann vor 10 Jahren ein beispielloser Sozialabbau
Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beauftragt. "Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Das war ein schwarzer Tag für Deutschland", so Werner Schulten, im Parteivorstand der LINKEN zuständig für Sozialpolitik. Schulten weiter:
Unter dem Deckmantel von "fordern und fördern" begannen mit der Einsetzung der Kommission unter Leitung des inzwischen rechtskräftig wegen Untreue verurteilten Peter Hartz ein in unserer Republik beispielloser Abbau sozialer Rechte und eine rigide Deregulierung des Arbeitsmarktes. Die Hartz-Gesetze üben, vor allem durch den spätestens nach einem Jahr Erwerbslosigkeit drohenden Absturz in Hartz IV, so massiven Druck auf die Beschäftigten aus, dass Lohnzurückhaltung und der Ausbau eines Niedriglohnsektors auf inzwischen 6 Millionen Erwerbstätige zu einer gewaltigen Umverteilung des Volkseinkommens geführt haben. Während Gewinne und Vermögenseinkommen jährlich im zweistelligen Bereich anwuchsen, sanken die Erwerbseinkommen preisbereinigt. Das vorgebliche Ziel von Hartz IV, die Langzeiterwerbslosigkeit einzudämmen, wurde jedoch klar verfehlt. Deutschland hat, nach einem Sonderbericht der Bundesagentur für Arbeit, den höchsten Anteil an Langzeiterwerbslosen in ganz Europa.
Die Schere zwischen arm und reich klafft durch die Agenda 2010 immer weiter auseinander. Millionen Menschen sind durch Hartz IV dauerhaft aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt, ältere Erwerbslose werden mit Kürzungen zwangsverrentet und die Kinderarmut in Deutschland sucht in Europa ihresgleichen. Nach einer Bestandsaufnahme der Feantsa im Auftrag der Europäischen Kommission lebt die Hälfte aller Obdachlosen Europas in Deutschland. 500.000 Obdachlose, eine Million von den Tafeln ernährte Menschen und laut DIW ist jedes fünfte Kind arm - aber Deutschland ist Exportweltmeister.
Die Hartz-Gesetze haben durch ihre Wirkung auf die Lohnentwicklung in Deutschland Auswirkungen auf ganz Europa und sind letztlich Ursache für die Probleme vieler Staaten wie Griechenland. Dieser von SPD und Grünen initiierte, und von den Folgeregierungen noch verschärfte Sozialbau, hat aus deren Sicht seinen Zweck erreicht: Der deutschen Wirtschaft geht es besser als anderen Staaten. Das persönliche Schicksal der meisten Menschen spielt dabei keine Rolle. DIE LINKE hat eine andere Vorstellung von Menschenwürde. Deshalb bleiben wir dabei: Wir fordern eine Erwerbslosenversicherung, die den Namen verdient und Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze, gleiche Chancen für alle Kinder, ein Ende der Dreiklassenmedizin und eine Rücknahme aller Rentenkürzungen. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde leben können. So, wie es unser Grundgesetz vorschreibt.
Von der Finanzmarktreform bis zur ökologischen Erneuerung!
Information und Diskussion zum neuen Parteiprogramm Dienstag, 13. Dez. 2011, 19.30h
Gewerkschaftshaus, Friedrichstr. 7, Erlangen
Am Sonntag, 23. Oktober 2011, fand in Erlangen der Bürgerentscheid "Gewerbegebiet G6 Tennenlohe" mit dieser Fragestellung statt:
"Sind Sie dafür, dass die Stadt Erlangen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme und die eingeleiteten Bauleitplanverfahren mit dem Ziel fortführt, in Tennenlohe ein neues Gewerbegebiet (G6) zu realisieren?"
Umweltausschussvorsitzende des Bundestags, Eva Bulling-Schröter, in Erlangen
Bayerische Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) informierte sich am Mittwoch den 20.7.2011
Eine dreiwöchige Sommertour der bayerischen Bundestagsabgeordneten der Linken führte Eva Bulling-Schröter am Mittwoch nach Erlangen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung spaltet mit ihren Kürzungen die Gesellschaft. Sie macht Reiche reicher und Arme ärmer. Sie kürzt bei denen, die immer weniger haben.
Mit der verkappten Kopfpauschale verschärft die schwarz-gelbe Koalition die einseitigen Belastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Gesundheitssystem. Sie hält an der Rente ab 67 fest und damit an versteckten Rentenkürzungen. Mit dem Kürzungspaket streichen Union u. FDP den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld, das Elterngeld für Hartz-IV-Beziehende, den sogenannten Gewöhnungszuschlag beim Übergang von ALG I zu ALG II und den Zuschuss zur Rentenversicherung. Damit gehen die Kürzungen der Bundesregierung vor allem zu Lasten von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sowie jungen Familien. So verliert z. B. eine arbeitslose, allein erziehende Mutter 300 Euro im Monat.
Bündnis zur Einführung eines Sozialtickets in der Metropolregion Nürnberg (Nürnberg-Fürth-Erlangen)
Läufst
Du noch... oder fährst Du schon? Für ein Sozialticket in der Metropolregion!
In den letzten Jahren sind die Preise für den öffentlichen Nahverkehr in der Region stark gestiegen.
Während sich die Metropolregion auf der einen Seite mit teuren Prestigeprojekten, wie z. B.
in Nürnberg mit der automatischen U-Bahn schmückt, sind auf der anderen Seite zehntausende
Menschen in der Region arm oder von Armut bedroht.
Durch jahrelangen Abbau sozialer Leistungen und nicht zuletzt die sogenannten Hartz-Reformen
hat sich deren Lebensstandard enorm verschlechtert. Die Einschränkung von Mobilität reiht sich
somit ein, in eine umfassende Umverteilung von unten nach oben.
Jede Preiserhöhung bei den VGN-Tarifen bedeutet eine weitere.... Zum Weiterlesen hier Flugblatt des Bündnisses herunterladen PDF-Datei 45 kB
Eine neue Partei braucht neue Mitglieder
Jetzt
Mitglied werden! Mitmachen und einmischen! Für einen gesetzlichen
Mindestlohn. Gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für einen wirklichen
Klimaschutz. Für die Abschaffung von Hartz 4.
Der Kreisverband Erlangen-Höchstadt der Partei DIE LINKE
bittet um Spenden für die Parteiarbeit, Konto Nr. 2587181 bei der Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG BLZ 763 600 33