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Offener Stammtisch
mit unserer Bezirkstagskandidatin Mirjam Dressendörfer

am Freitag, den 10.08.2018, um 19.00 Uhr.

Ort: Gaststätte KW, Biergarten, Lorlebergplatz, Erlangen.


Kundgebung gegen das geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

am Samstag, den 21.04.2018, um 12.00 Uhr am Hugenottenplatz

Nach wie vor ist Bayern trauriger Spitzenreiter in Sachen psychiatrischer Zwangseinweisungen in Deutschland. So werden in Bayern jährlich rund 55.000 Personen zwangsuntergebracht. Gemessen an der Bevölkerungszahl, prozentual etwa doppelt so viele wie im Nachbarbundesland Baden-Württemberg.

Seit über 20 Jahren, kämpfen Betroffene und Sozialverbände in Bayern für die Einführung eines sog. Psychisch Kranken Hilfegesetzes (PsychKHG), welches die Behandlung, Betreuung und Unterbringung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung neu regeln soll. Im Gegensatz zu fast allen Bundesländern wird in Bayern die Unterbringung von psychisch kranken Menschen von einem Gesetz geregelt, dass aus dem Jahr 1952 stammt und 1992 zuletzt überarbeitet wurde.

Dies soll nun ein Ende haben, denn im Sinne der UN-Menschenrechtskonvention und der Betroffenen, soll im Sommer 2018 die Altregelung durch ein modernes PsychKHG ersetzt werden. Nicht die Sicherheit der Bevölkerung vor psychisch Kranken, sondern die Hilfsmaßnahmen zur Heilung des Kranken muss in Zukunft im Vordergrund stehen.
Doch leider weit gefehlt.

Anstatt eines notwendigen Paradigmenwechsels im Punkt gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber psychisch Kranken herbeizuführen, lebt der Entwurf des PsychKHG in der Tradition des alten Unterbringungsgesetzes weiter. Genau betrachtet verschlimmert er die gesellschaftliche Sichtweise auf psychisch Kranke sogar noch, welche durch diesen Entwurf nicht nur in die Ecke von Gefährdern und Terroristen gedrängt sondern auch ihrer Bürgerrechte beraubt werden.

Bei einer Einweisung in eine psychiatrische Klinik, müssen laut dem Gesetzesentwurf personenbezogene Patientendaten an Polizei sowie Ordnungsbehörden weitergegeben und mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Dies schreckt betroffene Menschen davon ab psychologische/psychiatrische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Somit überträgt das geplante PsychKHG Macht auf psychiatrische Institutionen und bringt Beschäftigte in den Psychiatrien dazu im Zweifelsfall Gewalt ausüben zu müssen. Derartige Mechanismen werden durch mangelnde Personalausstattung und Überbelegungen in den Psychiatrien zusätzlich befördert. Leider ist von einer ausreichenden, gesetzlichen Personalbemessungsgrenze für psychiatrische Krankenhäuser im Text kein einziges Wort zu lesen.

Von dem 91 Seiten starken, im Duktus eines in Polizei- und Gefängnissprache formulierten Gesetzesentwurfs, beschäftigen sich nur 10% des Inhalts mit dem Ausbau von Hilfsangeboten aber dafür 90 % mit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die vermeintlich von Menschen mit psychischen Erkrankungen ausgehen.

Der jetzige Gesetzesentwurf ist ein Schlag ins Gesicht von Menschen mit einer psychischen Erkrankung und braucht dringend eine grundlegende Neufassung unter Einbeziehung von Betroffenen und deren Interessenverbänden.

Zentrales Anliegen eines solchen Gesetzes muss die Würde und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen sein.

Kundgebung des KV Erlangen-Höchstadt der Partei DIE LINKE mit Katja Kipping & Anton Salzbrunn
Moderation Wolf-Jürgen Aßmus



Wahlkampf-Kundgebung des KV Erlangen-Höchstadt der Partei DIE LINKE mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping und dem Erlanger Direktkandidaten Anton Salzbrunn am 14.9.2017 auf dem Erlanger Hugenottenplatz zur Bundestagswahl am 24.9.2017
· Anton Salzbrunn ab 0'30
· Katja Kipping ab 9'00

Katja Kipping in Erlangen

Katja Kipping, Donnerstag,
                              14.09.2017, 15 Uhr in Erlangen
                              Hugenottenplatz Katja Kipping
Mitglied des Deutschen Bundestags

und

Anton Salzbrunn, Bundestagskandidat

Kundgebung und Diskussion
Donnerstag, 14. Sept. 2017, 15 – 17 Uhr, Hugenottenplatz

Veranstaltungsflyer hier herunterladen (600 kB)
Den Höhepunkt der heißen Phase unserer Bundestags-Wahlkampagne für den Kreis Erlangen-Höchstadt werden wir am Donnerstag, dem 14.9.2017 um 15.00 Uhr am Erlanger Hugenottenplatz erleben: mit dem Auftritt unserer Bundesvorsitzenden Katja Kipping (seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger im Führungsduo der Partei DIE LINKE.).
Sie wird zusammen mit dem Erlanger MdB-Direktkandidaten für ER/ERH, Anton Salzbrunn zu uns sprechen und dabei nicht nur die wichtigsten Programmpunkte der Partei vorstellen, sondern auch auf die Chancen einer erstmaligen Regierungsbeteiligung eingehen.
Im Anschluss an die offizielle Veranstaltung bietet sich den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit Katja und Anton.


Angerfest 2017
DIE LINKE hat einen Infostand

Sprechen Sie mit Johannes Pöhlmann (Stadtrat der Erlanger Linke) und Anton Salzbrunn (Stadtrat der Erlanger Linke und Bundestagsdirektkandidat für DIE LINKE)




  Angerfest 2017
Sonntag, 9. Juli 2017, Netto-Parkplatz Am Anger, Erlangen



Erlanger KV-Mitglieder mit
                        Europaabgeordneten Thomas Händel bei TTIP Demo
                        2015 in Berlin

Erlanger KV-Mitglieder mit Europaabgeordneten Thomas Händel bei TTIP Demo am 10.10.2015 in Berlin.

TTIP und CETA stoppen!

Samstag, 10. Oktober 2015
- Auftaktkundgebung:
11.00 Uhr, Berlin-Hauptbahnhof – Washingtonplatz
ca. 12.30 Uhr, Talk-Runde mit Bernd Riexinger und Anton Hofreiter
- Abschlusskundgebung im Anschluss an die Demonstration auf der Straße des 17. Juni


TTIP
                        und CETA stoppen

Am 10. Oktober wollen wir mit zehntausenden Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren. Mehr als 2,5 Millionen Menschen haben sich bereits der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA angeschlossen! Gemeinsam können wir genügend Druck machen und diesen Angriff auf die Demokratie verhindern.


Mit der Hartz-Kommission begann vor 10 Jahren ein beispielloser Sozialabbau

Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beauftragt. "Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Das war ein schwarzer Tag für Deutschland", so Werner Schulten, im Parteivorstand der LINKEN zuständig für Sozialpolitik. Schulten weiter:

Unter dem Deckmantel von "fordern und fördern" begannen mit der Einsetzung der Kommission unter Leitung des inzwischen rechtskräftig wegen Untreue verurteilten Peter Hartz ein in unserer Republik beispielloser Abbau sozialer Rechte und eine rigide Deregulierung des Arbeitsmarktes. Die Hartz-Gesetze üben, vor allem durch den spätestens nach einem Jahr Erwerbslosigkeit drohenden Absturz in Hartz IV, so massiven Druck auf die Beschäftigten aus, dass Lohnzurückhaltung und der Ausbau eines Niedriglohnsektors auf inzwischen 6 Millionen Erwerbstätige zu einer gewaltigen Umverteilung des Volkseinkommens geführt haben. Während Gewinne und Vermögenseinkommen jährlich im zweistelligen Bereich anwuchsen, sanken die Erwerbseinkommen preisbereinigt. Das vorgebliche Ziel von Hartz IV, die Langzeiterwerbslosigkeit einzudämmen, wurde jedoch klar verfehlt. Deutschland hat, nach einem Sonderbericht der Bundesagentur für Arbeit, den höchsten Anteil an Langzeiterwerbslosen in ganz Europa.

Die Schere zwischen arm und reich klafft durch die Agenda 2010 immer weiter auseinander. Millionen Menschen sind durch Hartz IV dauerhaft aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt, ältere Erwerbslose werden mit Kürzungen zwangsverrentet und die Kinderarmut in Deutschland sucht in Europa ihresgleichen. Nach einer Bestandsaufnahme der Feantsa im Auftrag der Europäischen Kommission lebt die Hälfte aller Obdachlosen Europas in Deutschland. 500.000 Obdachlose, eine Million von den Tafeln ernährte Menschen und laut DIW ist jedes fünfte Kind arm - aber Deutschland ist Exportweltmeister.

Die Hartz-Gesetze haben durch ihre Wirkung auf die Lohnentwicklung in Deutschland Auswirkungen auf ganz Europa und sind letztlich Ursache für die Probleme vieler Staaten wie Griechenland. Dieser von SPD und Grünen initiierte, und von den Folgeregierungen noch verschärfte Sozialbau, hat aus deren Sicht seinen Zweck erreicht: Der deutschen Wirtschaft geht es besser als anderen Staaten. Das persönliche Schicksal der meisten Menschen spielt dabei keine Rolle. DIE LINKE hat eine andere Vorstellung von Menschenwürde. Deshalb bleiben wir dabei: Wir fordern eine Erwerbslosenversicherung, die den Namen verdient und Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze, gleiche Chancen für alle Kinder, ein Ende der Dreiklassenmedizin und eine Rücknahme aller Rentenkürzungen. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde leben können. So, wie es unser Grundgesetz vorschreibt.

22. Februar 2012, Werner Schulten

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Termine


Freitag, 10.08.2018
Offener Stammtisch mit BEZIRKSTAGSKANDIDATIN

Ort: Gaststätte KW, Lorlebergplatz, Erlangen
Beginn: 19.00 Uhr


Samstag, 21.04.2018
Kundgebung gegen das geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

Ort: Hugenottenplatz, Erlangen
Beginn: 12.00 Uhr



Aktuelles



Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU
Artikel aus den NachDenkSeiten.
Hier klicken um weiterzulesen




Bündnis zur Einführung eines Sozialtickets in der Metropolregion Nürnberg (Nürnberg-
Fürth-Erlangen)

Flugblatt des Bündnisses herunterladen
PDF-Datei 45 kB




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